„Munition für demokratiefeindliche Propaganda“: Bundesjustizminister Buschmann fordert rechtssichere Wahl in Berlin

„Munition für demokratiefeindliche Propaganda“: Bundesjustizminister Buschmann fordert rechtssichere Wahl in Berlin

Als „grenzenlose Peinlichkeit“ bezeichnet der FDP-Politiker die Berliner Chaoswahl. Zugleich zeige das laufende Verfahren, dass rechtsstaatliche Kontrollmechanismen funktionieren.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat für den Fall einer Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl die Einhaltung der Regeln angemahnt. „So ein Desaster darf sich nicht wiederholen“, sagte der FDP-Politik der Zeitung „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die Wahlpannen vor einem Jahr. „Das wäre auch Munition für die demokratiefeindliche Propaganda.“

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Als Staatsbürger sei er über die Vorgänge am 26. September 2021 entsetzt, so Buschmann. „Es ist eine grenzenlose Peinlichkeit, dass es in der Hauptstadt unseres Lands nicht gelungen ist, demokratische Wahlen angemessen zu organisieren. Zugleich zeigt das laufende Verfahren, dass unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen funktionieren.“

Über die Gültigkeit der Wahl 2021 hat nach etlichen Einsprüchen der Berliner Verfassungsgerichtshof zu befinden. Am vergangenen Mittwoch hatte das Gericht bei einer mündlichen Verhandlung überraschend deutlich eine komplette Wiederholung der Wahl in Betracht gezogen. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl schwerer Wahlfehler gegeben, erklärte Präsidentin Ludgera Selting die vorläufige Einschätzung des Gerichts, die noch kein Urteil bedeutet. Das Urteil soll bis Ende des Jahres gesprochen werden, spätester Wahltermin wäre dann Ende März 2023. (dpa)

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